USA – EU – SWIFT – Keine Einigung in Sicht

Droht die USA nun die Gespräche mit der EU einzustellen? Auch wenn es ein Wunschdenken vieler europäischer Bürger ist, ist es auch genauso unwahrscheinlich.
Zwar droht die USA der EU damit, die Gespräche über den Transfer der Bankdaten abzubrechen, jedoch bleibt zweifelhaft ob dies auch wirklich so ist.

Das EU-Parlament zeigt sich eher wenig beeindruckt und bisher sieht es so aus, als ob das vom EU-Rat verabschiedete Interims-Abkommen abgelehnt wird.
Stattdessen soll die USA mit den insgesamt 27 EU-Staaten jeweils einzelne Abkommen beschließen. Dies ist zwar auch eine Lösung um sich vor der Verantwortung zu drücken, jedoch keine Lösung vom eigentlichen Problem.

Hintergrund ist, dass der Finanzdienstleister SWIFT laut einer Übergangsvereinbarung die Transaktionsdaten aus Auslandsüberweisungen und Blitz-Überweisungen an einen zentralen Server in den USA schicken sollen. Die SWIFT weigert sich jedoch, solange es kein entsprechendes EU-Abkommen gibt. Die Abgeordneten aller Fraktionen lehnten bisher das Abkommen das auf 9 Monate befristet ist ab.
Bereits am vergangenen Mittwoch ist die Vereinbarung durch den Innenausschuss des Parlaments gefallen.
Die EU-Vertreter stimmen derzeit fast alle mit einem Nein für das Abkommen. Es sind sowohl die Sozialisten, die Liberalen, die Grünen und die Kommunisten gegen den Beschluss. Sogar einige Christdemokraten sprechen sich gegen den Vertrag aus.

Neben den USA haben auch die EU-Kommission und ein paar Mitgliedsstaaten der EU Interesse an der Durchsetzung des Abkommens.
Die Befürworter haben die Abstimmung von Mittwoch auf Donnerstag verschieben können. Sinn der Verschiebung ist die Hoffnung, dass noch ein paar Abgeordnete überzeugt werden können.