SWIFT: Keine Herausgabe der Bankdaten ohne EU-Beschluss

Nach einer Mitteilung des internationalen Finanzdienstleisters SWIFT, wird das belgische Unternehmen keine Transaktionsdaten an die USA ausliefern, bis das EU-Parlament einen Beschluss verfasst hat.

Da zur Zeit noch die für die transatlantische Übergangsvereinbarung eine Rechtssicherheit fehle, will man warten bis die EU diese Vereinbarung zwischen EU und USA abgesegnet hat. Dies teilte eine Sprecherin von SWIFT gegenüber heise online mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

Die Vereinbarung zwischen SWIFT und den USA ist heute, Montag den 01. Februar 2010 in Kraft getreten. So sollen die US-Behörden weiterhin auf die Daten von SWIFT zugreifen können. SWIFT bündelt Transaktionsinformationen von mehr als 9.000 Banken in über 200 Ländern. Darunter auch die Finanzdaten aus Geldanweisungen  von europäischen Banken und Eilüberweisungen innerhalb Deutschlands. Hierzu zählen nicht normale Überweisungen.

Bei SWIFT möchte man nun erst abwarten, wie das EU-Parlament in der kommenden Woche abstimmt. Sowohl die Abgeordneten, als auch die Datenschützer sind gegen das vom EU-Rat abgesegnete Abkommen. So entsteht über sämtliche, verschiedene Fraktionen hinweg eine Mehrheit, die gegen das Abkommen votieren.

Der EU-Rat hatte Ende November, kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, das Abkommen “durchgewunken”. Wäre dies nicht passiert, hätte man das Parlament zwingend beteiligen müssen. Sofern in der kommenden Woche von den Abgeordneten das SWIFT-Abkommen abgelehnt wird und die EU das Abkommen nicht aussetzt, droht eine politische Krise.