Mobilfunktreiber zeigt oberösterreichischen Bürgermeister an

Der Mobilfunkbetreiber Mobilkom Austria hat gegen den Bürgermeister der oberösterreichischen Gemeinde Neuhofen an der Krems Anzeige erstattet, da er einen Handymast nicht genehmigte.

Der Mobilfunkbetreiber Mobilkom Austria hat gegen den Bürgermeister der oberösterreichischen Gemeinde Neuhofen an der Krems Anzeige erstattet, da er einen Handymast nicht genehmigte.

Weil der Bürgermeister der Gemeinde Neuhofen an der Krems, Günter Engertsberger, einen Handymasten nicht genehmigte, muss er sich demnächst vor der Staatsanwaltschaft Linz verantworten. Das Mobilfunkunternehmen Mobilkom Austria zeigte den Politiker wegen Amtsmissbrauch an.

Der Bürgermeister begründetet seine Entscheidung mit gesundheitlichen Bedenken. Auch der Ortsbildbeirat kam zu einem negativen Gutachten, da sowohl der Gemeinderat als auch die Bevölkerung gegen die Errichtung eines Handymasten sind. „Wir haben der Firma Mobilkom Austria eine Reihe an Ersatzstandorten in unmittelbarer Nähe angeboten“, so der Bürgermeister, der nicht damit gerechnet habe, dass das Mobilfunkunternehmen so weit geht. Für das Verfahren rechnet sich der SPÖ-Politiker jedoch kaum Chancen aus. Denn aus rechtlicher Sicht ist der Fall eindeutig: Das Unternehmen will am Rande einer Siedlung einen Handymasten errichten, der Grundeigentümer ist einverstanden. Deshalb hat Mobilkom Austria einen Rechtsanspruch darauf, dass ihr die Baubewilligung erteilt wird.

Ein Sprecher der Mobilkom Austria beklagte, dass sowohl die Neuhofener Bürger als auch der Gemeinderat in Neuhofen an der Krems stetig negativ gegenüber der Errichtung eines Handymasten eingestellt waren. Da man nach sich nach über drei Jahren noch immer nicht auf einen Standort einigen konnte, griff das Unternehmen nun als letzten Schritt zur Anzeige.

Quelle: computerwelt.at